Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.

 

(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der Ph.C.W. Schmidt Dienstleistungsgesellschaft mbH, Nürnberger Straße 27, 91413 Neustadt/Aisch, Geschäftsführer Hans Schmidt, HRB 10265 Amtsgericht Fürth/Bayern _ _ _ _ _ _ _ _ (nachfolgend: Auftragnehmer).

 

§ 2 Anmeldung

(1) Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

 

(2) Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Vorlage einer Kopie des Personalausweises verlangen.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein bindendes Angebot dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch _Bestellung bestätigen & absenden_  ausgelöst wird. Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Der Auftragsbestätigung liegt eine Rechnung zum sofortigen Vorsteuerabzug bei. Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

 

(2) Der Auftragnehmer wird Druckaufträge nicht bearbeiten, soweit der Inhalt des Druckerzeugnisses oder die Erfüllung des Druckauftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte, mit dem Druckerzeugnis offensichtlich rassistische, radikale, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden, das Druckerzeugnis allgemeine ethische Grundwerte missachten würde, als sittenwidrig einzustufen und sexistischer Natur wäre.

 

§ 4 Lieferung; Versand

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

Die Lieferzeit beträgt bis zu 30 Tage nach Zusendung der Auftragsbestätigung. Im Falle von zusätzlich bestellten Druckaushängern verzögert sich die Lieferzeit um zusätzlich etwa eine Woche. Sollte in den gelieferten Druckaushängern Sachmängel festgestellt werden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden bei gewünschter Nachbesserung die zusätzlichen Kosten gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

 

(2) Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit bis das Hindernis behoben ist. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen, Störungen von Datenleitungen. Dies gilt auch wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragsnehmers eintritt.

 

(3) Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt dem Auftragnehmer, Die Lieferung wird an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.

 

§ 5 Preise; Versandkosten

(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzlichen Umsatzsteuern. Weiterhin sind die Kosten des Versands enthalten; Österreich, Schweiz und Deutschland ohne Inseln. Die Lieferung ins weitere Ausland oder auf deutsche Inseln erfolgt gegen Mehrpreis. Bitte fragen Sie diese Kosten bei uns an. Für Lieferungen in die Schweiz beachten Sie bitte Punkt (2).

 

(2) Die Zollabwicklung für Lieferungen in die Schweiz übernehmen wir, die Schwarzdrucker.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

 

§ 7 Zahlung

(1) Der Kaufpreis/die Vergütung wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

 

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden angeboten:

 

– Vorauskasse mit 3 % Skonto

– Rechnungskauf*

– PayPal

 

* Bei Rechnungskauf ist keine abweichende Lieferadresse möglich, ebenso ist die Einkaufssumme begrenzt.

 

(3) Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, hat er die dafür anfallenden Kosten zu tragen.

 

(4) Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerfreien Lieferung sind die Angaben des Auftraggebers maßgebend. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung hat der Auftraggeber zu erfüllen.

 

§ 8 Widerrufsrecht

Der Auftraggeber, der Verbraucher ist, hat ein Widerrufsrecht, es sei denn, es sind Waren zu liefern, – die nach Spezifikation des Auftraggebers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte zu liefern sind. Im Fall des Widerrufs hat der Auftraggeber die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und der Preise der zurückgegebenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrecht wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.

 

§ 9 Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 10 Beanstandungen/Gewährleistungen

(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten vorbehaltlich des § 11 die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

(2) Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen und mit mindestens 20 Exemplaren zu belegen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

(3) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten und außerdem, wenn bereits bei der Bestellung des Auftraggebers ein kostenpflichtiger Datencheck (siehe § 11 online AGB) durch den Auftragnehmer ausdrücklich gewünscht war. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

 

(4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.

 

§ 11 Kostenloser automatischer Datencheck und kostenpflichtiger Datencheck

Ein kostenloser automatischer Datencheck beinhaltet

– Überprüfung der Schriften auf richtig eingebunden

– Überprüfung der Daten auf Verschlüsselung

– Überprüfung der Daten auf Beschädigung

– Überprüfung der Seitenanzahl

Wir nehmen generell jeden Farbraum entgegen, dieser wird dann am RIP der Avantra in Graustufen umgewandelt, hier können auch Schriften die z.B. RGB Blau sind (oft bei Mailadressen der Fall) dann gerastert in grau kommen. Diese Farbabweichungen stellen keinen Sachmangel dar.

 

Ein kostenpflichtiger Datencheck beinhaltet:

– Überprüfung der Auflösung der Bilder von mind. 300dpi

– Überprüfung des Farbraumes

– Überprüfung auf Formatabweichungen, unterschiedliche Seitengrößen, gedrehte Seiten

– Überprüfung des Randanschnitts

– Überprüfung von Haarlinien werden Fehler beim kostenpflichtigen Datencheck vom Auftragnehmer festgestellt, wird der Auftraggeber unverzüglich über das Ergebnis informiert.

Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit, die festgestellten Fehler selbst zu beheben und neue Daten anzuliefern.

Kommt man aber überein, daß die Fehlerbehebung durch den Auftragnehmer durchgeführt wird, werden die Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt und sofort zur Zahlung fällig.

 

Grundsätzlich wird weder beim automatischen noch beim kostenpflichtigen Datencheck berücksichtigt:

– Durchführung von Lektorarbeiten, wie z.B. Überprüfung von Rechtschreibung

– Überprüfung der Farbwiedergabe, Kontrast, Rasterung und Moiré Effekt

– Überprüfung der Bildschärfe

– Überprüfung der Überdrucken-Funktion

– Durchführung von Layoutarbeiten

– Überprüfung von Position und Stand der Datei im PDF

– Überprüfung des Referenztextes

– Überprüfung der Dateinamen

– Überprüfung des maximalen Farbauftrages Qualität der Gestaltung

 

§ 12 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet

– für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

– für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

 

(2) Der Auftragnehmer haftet ferner

– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

(3) Der Auftragnehmer haftet schließlich – bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie – bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

 

(5) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhanden kommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

 

§ 13 Verjährung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren vorbehaltlich der §§ 444, 639 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, sie begründen eine Haftung nach § 11 Abs. 1 bis 3. § 11 Abs. 1 bis 3 unterfallende Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.

 

(2) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 14 Datenherausgabe; Archivierung

(1) Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2 oder äußert den ausdrücklichen Wunsch zur Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung trägt in dem Fall der Auftraggeber.

 

(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

(3) Für die vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung und Verwahrung. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verloren gegangene Daten, sollten Daten recherchiert oder wieder hergestellt werden müssen.

 

§ 15 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

(1) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

 

(2) Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer dafür, daß er zur Nutzung Verbreitung und Weitergabe der übergebenen Daten und Vorlagen uneingeschränkt berechtigt ist.

 

§ 16 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

 

(2) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses vonnöten sind, werden – etwa zur Zustellung von Waren an die vom Auftraggeber angegebene Adresse – ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Erhoben und verwendet werden überdies solche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche erforderlich sind, um die Inanspruch-nahme der Angebote des Auftragnehmers zu ermöglichen und abzurechnen. Zu Letzteren gehören insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auf-traggeber in Anspruch genommenen Telemedien.

 

§ 17 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.

 

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des Auftragnehmers in Neustadt/Aisch. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftrag-nehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.